Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltung, Vertragsabschluss
1.1 Die NFBrands.X GmbH (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten für sämtliche Leistungen der Agentur, insbesondere Werbe-, Kommunikations-, Design- und Digitalleistungen (einschließlich Websites und digitaler Produkte) sowie Leistungen der Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen (B2B) und für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem beauftragenden Unternehmen (im Folgenden „Kunde“), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen AGB sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur in Textform bestätigt werden.
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich in Textform anderes vereinbart wird. Die Agentur widerspricht AGB des Kunden hiermit ausdrücklich; eines weiteren Widerspruchs bedarf es nicht.
1.4 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens und auf die konkret geänderten Klauseln wird in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.
1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.
1.7 Form und Kommunikation: Wo in diesen AGB oder im Vertrag „schriftlich“ oder „Textform“ verlangt wird, genügt jede Erklärung in Textform, insbesondere per E-Mail oder Messenger-Dienst (z. B. WhatsApp, Signal, Slack), sofern sie den Erklärenden erkennen lässt. Aufträge, Freigaben und Änderungswünsche, die der Kunde oder eine von ihm erkennbar dazu befugte Person auf diesem Weg erteilt, sind verbindlich.
1.8 Individuelle Vereinbarungen mit einzelnen Kunden (z. B. in Angebot, Auftragsbestätigung oder einer Zusatzvereinbarung/Side-Letter) gehen diesen AGB vor, sofern sie in Textform getroffen werden.
2 Social-Media-Kanäle
Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass sich die Anbieter von Social-Media-Kanälen (z. B. LinkedIn, Instagram, Facebook, TikTok; im Folgenden „Anbieter“) in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und Auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind nicht verpflichtet, Inhalte an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Inhalte grundlos entfernt werden; die Wiederherstellung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt sie auch dem Auftrag des Kunden zugrunde. Der Kunde anerkennt mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses mitbestimmen. Die Agentur führt den Auftrag nach bestem Wissen und unter Einhaltung der Richtlinien der Anbieter aus, steht aber nicht dafür ein, dass Inhalte oder Kampagnen jederzeit abrufbar sind.
3 Konzept- und Ideenschutz
Hat ein Unternehmen die Agentur eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung vor Abschluss des Hauptvertrages nach, gilt Folgendes:
3.1 Bereits durch die Einladung und deren Annahme entsteht ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“), dem diese AGB zugrunde liegen.
3.2 Das einladende Unternehmen anerkennt, dass die Agentur mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl noch keine Leistungspflichten übernommen wurden.
3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Ihre Nutzung und Bearbeitung ohne Zustimmung der Agentur ist nicht gestattet.
3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante und strategische Ideen, die keine Werkhöhe erreichen. Geschützt sind jene Elemente, die eigenständig sind und der Vermarktungs- oder Unternehmensstrategie ihre charakteristische Prägung geben, insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken, Illustrationen und Werbemittel, auch ohne Werkhöhe.
3.5 Das einladende Unternehmen verpflichtet sich, die präsentierten Ideen außerhalb eines später abzuschließenden Hauptvertrages weder selbst zu verwerten oder zu nutzen noch verwerten oder nutzen zu lassen.
3.6 Ist das einladende Unternehmen der Meinung, dass ihm Ideen präsentiert wurden, auf die es bereits vor der Präsentation gekommen ist, hat es dies der Agentur binnen 14 Tagen nach der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
3.7 Andernfalls gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur eine für das Unternehmen neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee verwendet, ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.
3.8 Das einladende Unternehmen kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen, nach dem Einzelfall berechneten Entschädigung befreien. Die Befreiung tritt erst mit vollständigem Zahlungseingang ein.
4 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot, Agenturvertrag oder einer Auftragsbestätigung der Agentur sowie einem allfälligen Briefing-Protokoll. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Bestätigung durch die Agentur in Textform. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht Gestaltungsfreiheit der Agentur.
4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Korrekturabzüge, elektronische Dateien, Prototypen, Testversionen und Staging-Umgebungen von Websites) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen ab Eingang freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung gelten sie als genehmigt.
4.3 Der Kunde macht der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen, Unterlagen und Zugänge zugänglich, die für die Leistung erforderlich sind, und informiert sie über alle für den Auftrag bedeutsamen Umstände, auch wenn diese erst während der Durchführung bekannt werden. Er trägt den Aufwand, der durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben entsteht.
4.4 Der Kunde prüft die zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, Texte, Daten usw.) auf Urheber-, Marken-, Kennzeichen- oder sonstige Rechte Dritter (Rechteclearing) und garantiert, dass sie frei von Rechten Dritter sind und für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht nicht für eine Verletzung solcher Rechte durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur deswegen in Anspruch genommen, hält der Kunde sie schad- und klaglos, ersetzt ihr sämtliche Nachteile, insbesondere die Kosten angemessener rechtlicher Vertretung, und unterstützt sie bei der Abwehr der Ansprüche.
5 Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
5.2 Dritte werden entweder im eigenen Namen oder – nach vorheriger Information des Kunden – im Namen des Kunden beauftragt, in jedem Fall auf Rechnung des Kunden. Die Agentur wählt Dritte sorgfältig aus und achtet auf die erforderliche Qualifikation.
5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und über die Vertragslaufzeit hinausgehen (z. B. Lizenzen, Software-Abos, Hosting-Verträge), tritt der Kunde ein; das gilt auch bei Kündigung aus wichtigem Grund.
6 Termine
6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen sind nur annähernd und unverbindlich. Verbindlich ist ein Termin nur, wenn er in Textform ausdrücklich als Fixtermin vereinbart oder von der Agentur so bestätigt wurde.
6.2 Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse), ruhen die Leistungspflichten für die Dauer und im Umfang des Hindernisses, und die Fristen verlängern sich entsprechend. Dauern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.
6.3 Liefert der Kunde Inhalte, Unterlagen, Zugänge oder Freigaben verspätet, erbringt er sonstige Mitwirkungen nicht rechtzeitig oder ändert er den Leistungsumfang, verschieben sich vereinbarte Termine – auch Fixtermine – angemessen, mindestens um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
6.4 Ist die Agentur in Verzug, kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er ihr in Textform eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7 Vorzeitige Auflösung
7.1 Die Agentur kann den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung auflösen, insbesondere wenn a) die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird; b) der Kunde trotz Abmahnung in Textform mit Nachfrist von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Pflichten verstößt, z. B. Zahlung eines fälligen Betrages oder Mitwirkungspflichten; c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlung noch taugliche Sicherheit leistet; d) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder der Kunde seine Zahlungen einstellt.
7.2 Der Kunde kann den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfrist auflösen, insbesondere wenn die Agentur trotz Abmahnung in Textform mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt.
8 Honorar
8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur kann Vorschüsse verlangen. Ab einem (jährlichen) Auftragsvolumen von 5.000,00 EUR oder bei längerfristigen Aufträgen kann sie Zwischen- oder Vorausrechnungen legen oder Akontozahlungen abrufen.
8.2 Das Honorar versteht sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels anderer Vereinbarung gelten die jeweils aktuellen Stundensätze der Agentur laut Angebot bzw. Preisliste; abgerechnet wird nach Zeiterfassung pro angefangener Viertelstunde, die dem Kunden auf Wunsch offengelegt wird.
8.3 Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert verrechnet. Nachträgliche Änderungswünsche und Mehrleistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs werden nach Aufwand zu den Sätzen gemäß 8.2 verrechnet. Barauslagen ersetzt der Kunde.
8.4 Eine Pauschale oder ein Budgetrahmen gilt nur für den darin beschriebenen Leistungsumfang. Zusätzlich beauftragte Leistungen werden gesondert gemäß 8.2 und 8.3 vergütet.
8.5 Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Ist absehbar, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, weist die Agentur den Kunden darauf hin. Die Überschreitung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen in Textform widerspricht und zugleich kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Eine Überschreitung bis 15 % gilt ohne gesonderte Verständigung als genehmigt.
8.6 Verlangt der Kunde ausdrücklich Arbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, kann die Agentur folgende Zuschläge auf die Stundensätze verrechnen: werktags von 20 bis 22 Uhr sowie an Samstagen 50 %; in der Nacht (22 bis 6 Uhr), an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen 100 %.
8.7 Ändert der Kunde beauftragte Arbeiten ohne Einbindung der Agentur einseitig oder bricht er sie ab, hat er die bis dahin erbrachten Leistungen nach der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur begründet ist, hat er darüber hinaus das gesamte für den Auftrag vereinbarte Honorar zu zahlen; die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keine Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und Unterlagen sind der Agentur unverzüglich zurückzustellen.
9 Zahlung, Eigentumsvorbehalt
9.1 Sofern nicht individuell anders vereinbart, sind 50 % des Gesamtauftragsvolumens bei Beauftragung fällig; Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das gilt auch für die Weiterverrechnung von Barauslagen und sonstigen Aufwendungen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Nebenverbindlichkeiten Eigentum der Agentur.
9.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte. Der Kunde ersetzt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest 20,00 EUR je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
9.3 Bei Zahlungsverzug kann die Agentur sämtliche im Rahmen anderer Verträge mit dem Kunden erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
9.4 Die Agentur ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
9.5 Wurde Ratenzahlung vereinbart, kann die Agentur bei nicht fristgerechter Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen die sofortige Bezahlung der gesamten offenen Schuld fordern (Terminverlust).
9.6 Der Kunde darf nicht mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufrechnen, außer die Forderung wurde von der Agentur in Textform anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
10 Eigentumsrecht und Urheberrecht
10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Bilder, Videos, Animationen, Konzepte, Designs, Websites, Quellcode und sonstige digitale Inhalte), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können jederzeit – insbesondere bei Vertragsende – zurückverlangt werden. Das gilt gleichermaßen für Leistungen, die unter Einsatz künstlicher Intelligenz erbracht werden. Der Kunde erwirbt durch vollständige Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck, mangels anderslautender Vereinbarung weltweit. Nutzt der Kunde Leistungen bereits vor vollständiger Zahlung, beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
10.2 Änderungen oder Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder für ihn tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit urheberrechtlich geschützt – des Urhebers zulässig.
10.3 Bei Design-, Gestaltungs- und Kampagnenleistungen schuldet die Agentur die Herausgabe offener Arbeitsdateien (z. B. InDesign-, Photoshop-, Illustrator- oder Figma-Dateien) nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist; sie kann dafür eine gesonderte Vergütung verlangen.
10.4 Bei Websites und individuell für den Kunden entwickelten digitalen Produkten erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung den für ihn entwickelten Quellcode sowie die zugehörigen Zugänge. Ausgenommen sind Werkzeuge, Vorlagen, Bausteine, Skripte und Bibliotheken, die die Agentur projektübergreifend einsetzt; daran erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für das jeweilige Projekt.
10.5 Für eine Nutzung, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Umfang hinausgeht, ist – unabhängig vom Urheberrechtsschutz und auch bei Leistungen unter Einsatz künstlicher Intelligenz – die Zustimmung der Agentur erforderlich; dafür steht ihr eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
10.6 Für die Nutzung von Leistungen oder Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages – unabhängig vom Urheberrechtsschutz – ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig. Dafür steht ihr im 1. Jahr nach Vertragsende die volle, im 2. bzw. 3. Jahr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Agenturvergütung zu; ab dem 4. Jahr keine Vergütung mehr.
10.7 Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des dafür angemessenen Honorars.
11 Hosting, Konten und Zugänge
11.1 Hosting, CDN, Code-Repositories, Analytics und vergleichbare Dienste, die über Konten der Agentur laufen, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei der Agentur. Die Übertragung von Konten, Zugangsdaten und Quellcode gemäß 10.4 erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.
11.2 Ist der Kunde in Zahlungsverzug, darf die Agentur Dienste, die über ihre eigenen Konten laufen und noch nicht an den Kunden übergeben wurden (z. B. Hosting auf dem Webspace der Agentur), nach Mahnung und einer Nachfrist von 14 Tagen bis zur vollständigen Bezahlung aussetzen. Die Aussetzung wird vorher in Textform angekündigt. Nach der Übergabe an den Kunden (11.1) und in Konten des Kunden (11.4) ist eine Aussetzung ausgeschlossen.
11.3 Domains werden auf den Namen des Kunden registriert und verbleiben beim Kunden.
11.4 In Konten und Systemen des Kunden handelt die Agentur ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden. Der Kunde bleibt für diese Konten, deren Vertragsverhältnisse und Kosten verantwortlich.
12 Einsatz von künstlicher Intelligenz
12.1 Die Agentur ist berechtigt, bei der Leistungserbringung Werkzeuge der künstlichen Intelligenz (KI) einzusetzen. KI-gestützt erstellte Ergebnisse werden vor der Übergabe von der Agentur geprüft und redaktionell verantwortet.
12.2 Soweit Leistungsbestandteile ausschließlich durch KI erzeugt werden und keine Werkhöhe erreichen, besteht daran nach derzeitiger Rechtslage kein Urheberrechtsschutz. Die Agentur räumt daran Nutzungsrechte nur in dem Umfang ein, in dem sie selbst darüber verfügt (insbesondere nach den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Tool-Anbieter), und übernimmt keine Gewähr dafür, dass solche Bestandteile gegen Nachahmung durch Dritte geschützt sind.
12.3 Für die Erfüllung von Kennzeichnungspflichten bei der Veröffentlichung (z. B. nach Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 bei Deepfakes) ist der Kunde als Veröffentlichender verantwortlich. Die Agentur weist ihn auf für sie erkennbare Kennzeichnungspflichten hin. Für technische, maschinenlesbare Markierungen, die Tool-Anbieter vornehmen oder unterlassen, ist die Agentur nicht verantwortlich.
12.4 Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Kunden gibt die Agentur nur in KI-Werkzeuge ein, deren Bedingungen eine Verwendung dieser Daten zum Training ausschließen, oder in lokal betriebene Modelle. Punkt 16 (Datenschutz) bleibt unberührt.
12.5 Wünscht der Kunde keinen oder nur einen eingeschränkten KI-Einsatz, hat er dies vor Auftragserteilung in Textform mitzuteilen. Dadurch entstehender Mehraufwand wird gesondert verrechnet.
13 Kennzeichnung
13.1 Die Agentur darf auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls den Urheber hinweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgelt zusteht.
13.2 Die Agentur darf vorbehaltlich eines jederzeit möglichen Widerrufs des Kunden in Textform auf eigenen Werbeträgern, insbesondere ihrer Website, mit Namen und Logo auf die bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinweisen (Referenzhinweis).
14 Gewährleistung
14.1 Der Kunde hat Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen, in Textform unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Dann sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sowie die Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
14.2 Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge hat der Kunde Anspruch auf Verbesserung oder Austausch. Die Agentur behebt Mängel in angemessener Frist; der Kunde ermöglicht alle dazu erforderlichen Maßnahmen. Die Agentur kann die Verbesserung verweigern, wenn sie unmöglich oder unverhältnismäßig aufwändig ist; dann stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Die Übermittlung mangelhafter körperlicher Sachen obliegt dem Kunden auf seine Kosten.
14.3 Es obliegt dem Kunden, die Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet und haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, die der Kunde vorgegeben oder genehmigt hat. Das gilt gleichermaßen für Leistungen unter Einsatz künstlicher Intelligenz.
14.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Der Kunde darf Zahlungen nicht wegen Bemängelungen zurückhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
15 Haftung und Produkthaftung
15.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangener Gewinn, Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss oder mangelhafter oder unvollständiger Leistung. Grobe Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Leute.
15.2 Jede Haftung der Agentur für Ansprüche, die aufgrund ihrer Leistung (z. B. einer Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, ist ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war; leichte Fahrlässigkeit schadet nicht. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden, Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hält die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos. Das gilt gleichermaßen für Leistungen unter Einsatz künstlicher Intelligenz.
15.3 Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen sechs Monate ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls drei Jahre ab der Verletzungshandlung. Sie sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
16 Datenschutz
16.1 Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpersonen zur Vertragserfüllung, Kundenbetreuung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter www.nfbrands.xyz/impressum.html#datenschutz.
16.2 Die Agentur kann dem Kunden an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse Informationen über eigene ähnliche Leistungen senden. Der Kunde kann dem jederzeit kostenlos widersprechen; jede solche Nachricht weist darauf hin.
16.3 Verarbeitet die Agentur im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (z. B. beim Betrieb einer Website oder eines Newsletter-Tools), schließen die Parteien bei Bedarf eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
17 Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten Rechte, Pflichten und Ansprüche unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
18 Erfüllungsort und Gerichtsstand
18.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur in Innsbruck. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
18.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht. Die Agentur kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen. Der Gerichtsstand wird zusätzlich im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart.
19 Fassung
Diese AGB gelten in der Fassung 2.0, Stand 12.11.2026, für alle ab diesem Datum geschlossenen Verträge sowie für bestehende Verträge nach Maßgabe von Punkt 1.4. Für früher geschlossene Verträge gilt im Übrigen die damals vereinbarte Fassung (Fassung 1.0 vom September 2022, als PDF unter www.nfbrands.xyz/agb abrufbar).
Frühere Fassungen
Für Verträge, die vor dem 12.11.2026 geschlossen wurden, gilt die damals vereinbarte Fassung.